Den demographischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung begegnet der Gesetzgeber seit ca. 20 Jahren mit regelmässigen Rentenreformen, die praktisch ausnahmslos zu Kürzungen von Rentenansprüchen und -anwartschaften führen. Der Autor setzt sich umfassend mit der Frage auseinander, inwiefern die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, diesen Leistungskürzungen verfassungsrechtliche Grenzen setzt.Jörg Adam geht zunächst der Frage nach, welche Rentenrechtspositionen den Schutz der Eigentumsgarantie geniessen und wie Rentenkürzungen eingriffsdogmatisch einzuordnen sind. Sodann bespricht der Autor detailliert diejenigen Prinzipien, die sich aus Vertrauensschutz- und Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergeben. Für die Rentenkürzung relevante Fragen des Gleichheitsgebots, Art. 3 GG, bilden den Abschluss des Beitrages.

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Der allgemeine Gleichheitssatz ist das schillerndste und zugleich das rätselhafteste Grundrecht der österreichischen Verfassung. Er soll einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermitteln, aber auch ein Recht auf Ungleichbehandlung gewähren. Er soll Durchschnittsbetrachtungen erlauben und zugleich vor Stereotypen und Vorurteilen schützen. Bis heute wird er von manchen mit der Gerechtigkeit identifiziert, von anderen als leere Hülle abgetan.Die Autorin zeigt, dass die historische Entwicklung des Gleichheitssatzes, sein Wortlaut, seine Zielsetzung und seine Stellung im System der Verfassung ein unausgeschöpftes Auslegungspotential beinhalten, das die Bedeutung dieses Grundrechts erhellen und seine rationale, im Einzelfall vorhersehbare Anwendung erleichtern kann. Plädiert wird für eine zurückhaltendere, aber auch für eine differenzierte Handhabung des allgemeinen Gleichheitssatzes, die Spezialgebote zur Geltung kommen lässt und verfassungsrechtlich vorgegebenen Unterschieden und Gemeinsamkeiten Rechnung trägt.

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